SPÖ fordert Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose

Die Corona-Krise verschärft die Situation am heimischen Arbeitsmarkt immer mehr, besonders Langzeitarbeitslose haben es schwer am Arbeitsmarkt. Für uns ist klar: Es braucht jetzt eine gezielte staatliche Joboffensive, um diesen Menschen eine ehrliche Chance und Zuversicht zu geben. Unser Vorschlag: Die Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose.

Seit Ausbruch der Pandemie ist die Arbeitslosigkeit in Österreich doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland. Wir erleben einen Winter der Rekordarbeitslosigkeit. Ende Jänner waren 535.470 Personen arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung, das sind um 114.769 mehr als im Jänner 2020. „Die Pandemie verstärkt die Probleme vor allem dort, wo es Menschen schon vorher schwer hatten, aus eigener Kraft am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Ganz besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen lag Ende Jänner bei 139.818. Das ist ein Plus von 43,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Arbeitslosigkeit verschwindet nicht von selbst

Es zeigt sich immer deutlicher: Der Arbeitsmarkt reguliert sich nicht von selbst. „Die Arbeitslosigkeit verschwindet nicht von alleine“, unterstreicht Rendi-Wagner. Für sie ist klar: Es braucht gezieltes und entschlossenes Handeln seitens der Politik „um gegen die Rekordarbeitslosigkeit erfolgreich vorzugehen und Menschen wieder Chancen und Zuversicht zu geben.“ Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, muss die Wirtschaft gestärkt und mit Investitionspakten angekurbelt werden. Und es braucht gezielte Beschäftigungsprogramme, um Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, Unterstützung und eine ehrliche Chance zu geben. „Diese Chance haben sie nur mithilfe der öffentlichen Hand – so ehrlich muss man sein“, sagt Rendi-Wagner. Die SPÖ schlägt daher eine Joboffensive für Langzeitarbeitslose vor: „Damit wollen wir, dass 40.000 sinnvolle neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, Jobs, die auch einen Mehrwert für uns alle haben“, erklärt Rendi-Wagner.

Die Aktion 40.000 gibt Chancen und Zuversicht

„Diese Jobaktion gibt wieder Perspektive, Chancen und Zuversicht – davon bin ich fest überzeugt“, betont Rendi-Wagner. Die SPÖ wird im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Eckpunkte der Aktion 40.000 im Überblick:

  • 40.000 öffentlich finanzierte, neue Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und sozialen Unternehmen sollen geschaffen werden (etwa Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen, organisatorische Unterstützung bei Test- und Impfstraßen, Instandhaltung von Grün- und Parkflächen).
  • Jobs bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen oder sozialen Unternehmen schaffen eine Win-Win-Situation für Betroffene und Gemeinden.
  • Im ersten Jahr gibt es eine volle Finanzierung durch den Staat (150 bis 270 Mio. Euro), im zweiten Jahr eine Ko-Finanzierung
  • Die Aktion trägt dazu bei, dass Langzeitbeschäftigungslose nicht zurückgelassen werden und die Corona-Pandemie keine Pandemie der Armut wird.

Muchitsch: Aktion sinnvoller als Almosenzahlungen der Regierung an Arbeitslose

Die Aktion 40.000 baut auf dem Konzept der Aktion 20.000 auf – der erfolgreichen Joboffensive für ältere Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, die von Türkis-Blau jedoch abgedreht wurde – und soll allen Altersgruppen offenstehen. „Es ist sinnvoll, jetzt eine Job-Offensive vorzubereiten und ehestmöglich zu starten“, damit nicht Tausende Menschen nach der Krise zurückbleiben, betont unser Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er macht deutlich: „Unser Vorschlag zur Aktion 40.000 kostet den Staat weniger als die Almosen-Aktion der Bundesregierung mit den Einmalzahlungen für Arbeitslose.“ Die Bundesregierung macht bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit einen großen Fehler, sagt Muchitsch: „Sie moderiert die Rekordarbeitslosigkeit, aber tut nichts dagegen“, so der Sozialsprecher, für den es deutlich zu wenig ist, nur auf das Wirtschaftswachstum zu warten: „Österreich ist Schlusslicht, wir haben den stärksten Wirtschaftsabschwung in der EU.“ Um jene Menschen zu unterstützen, die durch Corona unverschuldet ihren Job verloren haben und nach 12 Monaten keine neue Anstellung finden konnten, braucht es endlich ein neues Beschäftigungsprogramm, stellt Muchitsch klar.

Kollross: Zustimmung zur Aktion 40.000 wird „Empathie-Elchtest“ für den Bundeskanzler

Bürgermeister und Kommunalsprecher Andreas Kollross betont: „Wir müssen diese Bundesregierung wachrütteln, damit es endlich aktive Beschäftigungspolitik in unserem Land gibt. Es wird Zeit, dass der Staat seine Verantwortung wahrnimmt für die Menschen, die auf dem freien Markt wenig Chancen haben.“ Die Aktion 20.000 war ein voller Erfolg – über ein Drittel der TeilnehmerInnen sind danach in Beschäftigung geblieben. „Daran wollen wir mit der Aktion 40.000 anknüpfen“, sagt Kollross. Die Zustimmung zum SPÖ-Antrag wird ein „Empathie-Elchtest“ für den Bundeskanzler, sagt Kollross: „Maximal 270 Mio. Euro für Langzeitarbeitslose oder 210 Mio. für Eigenwerbung. Was ist wichtiger?“