Türkis-Grün spart bei Gesundheit: 130 Mio. Euro weniger für Spitäler!

Das Budget für 2021 zeigt Alarmierendes: Die türkis-grüne Regierung kürzt mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik die Spitalsfinanzierung – um 130 Millionen Euro. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das „unverantwortlich – die Regierung muss die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten auf sichere Beine stellen“.

Im Jahr 2021 sind im Budget zur Krankenanstaltenfinanzierung aufgrund des niedrigeren Abgabenaufkommens fast 130 Mio. Euro weniger veranschlagt als 2020. „Das ist vollkommen unverantwortlich und fahrlässig, denn es gefährdet die Versorgung der Menschen“, sagt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und fordert die türkis-grüne Bundesregierung auf, diese Kürzung zurückzunehmen und die Finanzierung der österreichischen Spitäler zu garantieren. Denn die Einsparungen treffen direkt die Spitäler und die Patientinnen und Patienten.

Insgesamt fehlen Spitälern 310 Mio. Euro

Der Anteil des Bundes an der Krankenanstaltenfinanzierung sinkt von 754,4 Mio. Euro auf 625,8 Mio. Euro. Das bedeutet: Die Länder bekommen 2021 um fast 130 Mio. Euro weniger für den Betrieb der Spitäler. Im Detailbudget zur Krankenanstaltenfinanzierung ist dieses Minus auch so ausgewiesen. Dazu kommt noch die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung von ca. 180 Mio. Euro. Gesamt fehlen demnach 310 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung. Der Gesundheitsminister behauptet, das stimme nicht. Entweder er kennt das Budget nicht oder er sagt bewusst die Unwahrheit.

„Es kann nicht sein, dass die Regierung in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren bei Spitälern, Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegepersonal spart“, sagt Rendi-Wagner.

Personalmangel, Bettenabbau und fehlende Ausrüstung drohen

Die Corona-Pandemie hat klar gezeigt, dass unsere Gesundheitsversorgung derzeit krisenfest ist – und das muss auch so bleiben. Darauf müssen sich alle Menschen im Land verlassen können. „Mit diesem Budget drohen Personalmangel, Bettenabbau und fehlende Ausrüstung in den Spitälern. Das hat dramatische Folgen und kann jeden von uns treffen!“, warnt Rendi-Wagner und betont: „Die Regierung muss die Gesundheitsversorgung auf sichere Beine stellen und ihr vorgelegtes Budget überarbeiten.“

Was die Kürzungen konkret bedeuten können

Eine Spitalsärztin/ein Spitalsarzt kostet im Durchschnitt pro Jahr 120.000 Euro. 130 Mio. Euro weniger bedeuten somit 1.083 Ärztinnen und Ärzte weniger. Eine diplomierte Krankenpflegerin/ein diplomierter Krankenpfleger kostet im Durchschnitt pro Jahr 50.000 Euro. Wenn man die 130 Mio. Euro also auf KrankenpflegerInnen umrechnet, so bedeuten die Budget-Kürzungen 130 Mio. Euro weniger 2.600 diplomierte Pflegerinnen und Pfleger weniger.